In der letzten Gemeinderatssitzung am 07.05.2026 wurde die Korrektur des
schwerwiegenden Fehlers der rot-grünen Ratsmehrheit der vergangenen Wahlperiode
eingeleitet: Der Gemeinderat hat beschlossen, das Verfahren zur Aufhebung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Industriegebiet Linsler Feld“ einzuleiten.
Nachdem der 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes am 05.02.2026 im
Rahmen des Normenkontrollverfahrens des BUND in einem Schreiben darauf hingewiesen
hat, dass der Bebauungsplan insbesondere wegen einer fehlenden Konfliktlösung hinsichtlich
der erforderlichen Schmutzwasserbeseitigung an einem Abwägungsfehler leide, teilte die
gwSaar am 18.02.2026 mit, man führe den Vorhaben- und Erschließungsplan wegen des
Rückzugs von SVolt nicht mehr durch.
Aus unserer Sicht ist dies ein bedeutender Schritt, um den Plänen zu einer Batteriezellfabrik
auf dem Linslerfeld endgültig eine Absage zu erteilen. Gleichzeitig ist es für die Aufarbeitung
wichtig, dass der vollständige Sachverhalt offenliegt und politische Verantwortung
übernommen wird. Auf unseren Antrag hin wurde daher die Beschlussvorlage um die
juristischen Bedenken ergänzt und vom Gemeinderat angenommen.
Auch in Zukunft setzen wir uns dafür ein, dass die Bevölkerung transparent informiert wird.
Wir werden die weiteren Entwicklungen kritisch verfolgen und die Öffentlichkeit auf dem
Laufenden halten.